Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf

1. Allgemeines, Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden jeweils Anwendung auf die Cynosure GmbH (im Folgenden jeweils: „Verkäufer“) über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden: „Käufer“). Verkäufer und Vertragspartner des Käufers ist jeweils nur die im Vertrag oder der Bestellung bezeichnete Cynosure GmbH.

(2) Die AGB des Verkäufers gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.

(3) Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss. Über Änderungen dieser AGB wird der Käufer unverzüglich informiert.

2. Angebot und Vertragsabschluss

(1) Angebote des Verkäufers sind unverbindlich, sofern auf die Verbindlichkeit im Angebot nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

(2) Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B.: Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(3) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist der Verkäufer berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach Zugang beim Verkäufer anzunehmen. Ein Liefer- oder sonstiger Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Kundenbestellung oder den sonstigen Auftrag schriftlich bestätigt oder die Ware ausgeliefert hat.

(4) Vorführgeräte sind unverbindliche Ansichtsgeräte und nach dem vereinbarten Zeitraum in einwandfreiem Zustand an uns zurückzugeben, sofern nicht abweichend vereinbart.

3. Preise

(1) Maßgebend sind ausschließlich die im Auftrag/Auftragsbestätigung genannten Produktpreise. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.

(2) Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise ab Lager ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer – oder anderer Steuern in jeweils gültiger Höhe.

(3) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschland und Österreich kostenfrei. Für Lieferungen in die Schweiz sind Frachtkosten ab Grenze Deutschland und öffentliche Abgaben und Zölle vom Käufer zu tragen.

(4) Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die vier (4) Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, bleiben vorbehalten.

4. Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nicht gegenteilig vereinbart, ist die Zahlung des vollständigen Nettobetrages innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Nach Ablauf der Frist zur Zahlung gerät der Käufer in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 %- Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Käufer hat in diesem Fall jedoch das Recht, nachzuweisen, dass dem Verkäufer als Folge des Zahlungsverzuges kein höherer Verzugsschaden entstanden ist. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch des Verkäufers auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(2) Der Verkäufer ist berechtigt, Zahlungen zur Tilgung von Forderungen unter diesem oder einem anderen Vertrag zu verwenden, ungeachtet einer Tilgungsbestimmung in Verbindung mit der Zahlung. Die Annahme von Teilleistungen stellt keinen Verzicht des Verkäufers auf sein Recht zur vollständigen Zahlung aller durch den Käufer geschuldeten Beträge dar.

(3) Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Käufer sind nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(4) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch des Verkäufers auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B.: durch
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), kann der Verkäufer den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.


5. Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Sofern Lieferfristen in der Auftragsbestätigung genannt werden, beginnen diese nicht vor eindeutiger Klärung aller durch den Käufer zu präzisierenden Einzelheiten des Auftrages unter Beibringung etwa erforderlicher Bescheinigungen.

(2) Sofern der Verkäufer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird er den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird der Verkäufer unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer des Verkäufers, wenn dieser ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder dem Verkäufer noch seinen Zulieferern ein Verschulden trifft oder der Verkäufer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.

(3) Der Verkäufer ist berechtigt – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Käufers – vom Käufer eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum zu verlangen, in dem der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nicht nachkommt.

(4) Im Falle eines Verkäuferverzugs oder der Unmöglichkeit – gleich aus welchem Grunde – haftet der Verkäufer für Schadensersatzansprüche gleich welcher Art nur nach Maßgabe von Ziffer 10 dieser Bedingungen. In jedem Fall ist für den Eintritt des Lieferverzugs eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.


6. Lieferung, Gefahrenübergang, Annahmeverzug

(1) Alle Produkte werden frei Frachtführer ab Lagerstätte geliefert. Die Wahl der Transportperson, der Transportart und –route liegt allein bei dem Verkäufer.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr geht mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Käufer angezeigt hat.
Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnet der Verkäufer eine pauschale Entschädigung 1 % der Bruttoauftragssumme, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) des Verkäufers bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Verkäufer überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist

(4) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Produkte in einer einzigen oder mehreren Lieferungen während des Lieferzeitraums gemäß der Bestellung zu liefern.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behält sich der Verkäufer das Eigentum (Vorbehaltsware) an den verkauften Waren vor.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, die Produkte auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer die Versicherung nachzuweisen. Der Käufer bietet hiermit unwiderruflich die Abtretung aller Versicherungs- oder sonstige Ansprüche an den Verkäufer an, die er wegen Verlustes oder Schäden der Produkte erwirbt. Der Verkäufer kann diese Abtretung jederzeit annehmen und die ihm vom Käufer bekanntzugebenden Schuldner von der Abtretung verständigen.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, Zahlungsunfähigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist der Verkäufer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, darf der Verkäufer diese Rechte nur geltend machen, wenn er dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

8. Gewährleistung

(1) Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungspflichten und Rügeobliegenheiten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen.

(2) Mängelansprüche des Käufers verjähren in einem (1) Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(3) Sollten trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferten Produkte einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird der Verkäufer die Produkte, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatzprodukte liefern. Dem Verkäufer ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.

(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, d.h. bei Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(6) Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die vom Verkäufer gelieferten Produkte nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungs-gemäßen Gebrauch.

(7) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 10 AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.

(8) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne von § 444 BGB (Erklärung des Verkäufers, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass der Verkäufer verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens einstehen will) richten sich die Rechte des Käufers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9. Garantie

(1) Der Verkäufer garantiert gegenüber dem Käufer nach Maßgabe dieser Ziffer 9, dass die nachfolgend aufgeführten Geräte, Systeme und Module jeweils innerhalb der nachfolgend genannten Garantiezeiträume frei von Mängeln bleiben, die auf Material- oder Verarbeitungsfehlern beruhen. In Bezug auf Handstücke liegt bei einer Abweichung von nur ±20 % zu der in dem jeweiligen Produkthandbuch aufgeführten Hersteller-spezifikation kein garantiepflichtiger Mangel vor. Die Garantie erstreckt sich ferner nicht auf Verschleißteile, Zubehörteile und von vornherein nicht zur Reparatur bestimmte Einwegteile.

Für neue Geräte, Systeme und Module gelten die folgenden Garantiezeiträume:

  • -Accolade™ Workstation, Apogee+™ Aesthetic Workstation, Cellulaze™ Cellulite Reduction Workstation, Cynergy MPX™ Vascular Workstation, Elite+™- u. Elite MPX ™ Aesthetic Workstation, MedLite® Aesthetic Workstation, PicoSure™ Picosecond Aesthetic Workstation, PinPointe™ FootLaser, PrecisionTx™ Minimally Invasive Laser Treatment Workstation, RevLite®- u. RevLite®SI Aesthetic Workstation, Smartlipo™, SmartLipo MPX™, SmartLipo Triplex™ LaserBodySculpting™ Workstation, Smartskin™ CO2 Workstation, SmoothShapes® System: Jeweils ein (1) Jahr ab Übergabe an den Käufer;
  • – StarLux® 300, StarLux® 500, Palomar Icon™ System sowie Palomar Skintel™ Melanin Reader: Jeweils ein (1) Jahr ab Übergabe an den Käufer.
  • – Für die nachstehend näher spezifizierten, jeweils zu den Geräten bzw. Systemen StarLux® 300, StarLux® 500, und Palomar Icon™ passenden Handstücke und Module abweichend von dem vorstehend für das jeweilige Gerät bzw. System gewährten Garantiezeitraum gelten folgende Garantiezeiträume:
  • Pulslicht-Handstücke (Max Rs/ Lux RS, Max Ys/ Lux Ys, Max G, Lux G): Jeweils bis zum Erreichen von 100.000 Impulsen längstens jedoch für zwei(2) Jahre ab Übergabe an den Käufer;
  • 1064, 1064+-Handstücke: Jeweils bis zum Erreichen von 50.000 Impulsen längstens jedoch für ein (1) Jahr ab Übergabe an den Käufer;
  • 1540 Handstücke incl. Linsen: Jeweils bis zum Erreichen von 100.000 Impulsen längstens jedoch für ein (1) Jahr ab Übergabe an den Käufer;
  • 2940-Handstücke incl. Optiken: Ein (1) Jahr ab Übergabe an den Käufer;
  • „Chiller“ und „Heat Exchanger Module“: Ein (1) Jahr ab Übergabe an den Käufer.
  • Emerge System: Zwei (2) Jahre ab Übergabe an den Käufer. Handstücke: jeweils bis zum Erreichen von 50.000 Impulsen längstens jedoch für zwei (2) Jahre ab Übergabe an den Käufer.
  • Vectus System incl. Handstück und Optiken: Ein (1) Jahr ab Übergabe an den Käufer.

Die Handstücke der Emerge Systeme haben eine Lebensdauer von 50.000 Impulsen. Danach können sie nicht mehr verwendet werden.
Wenn nicht anders vereinbart, gewährt der Verkäufer auf gebrauchte Geräte, Systeme oder Module gewährt der Verkäufer jeweils die Hälfte des Garantiezeitraums, der gemäß dieser Ziffer 9 für ein entsprechendes neues Gerät, System oder Modul gewährt wird. Im Übrigen gelten die Garantiebedingungen dieser Ziffer 9 auch für gebraucht verkaufte Geräte, Systeme oder Module.
In den folgenden Fällen besteht keine Garantiepflicht und der Verkäufer ist in diesen Fällen nicht mehr zur Erbringung von Garantieleistungen verpflichtet:

(a) Produkt weist Schäden oder Verschleißerscheinungen auf, die durch einen von der normalen Bestimmung und den Vorgaben des Herstellers (gemäß Benutzerhandbuch) abweichenden Gebrauch verursacht sind; (b) Entfernung, Änderung oder anderweitige Unkenntlichmachung der Seriennummer am Gerät; (c) Unsachgemäßer Wartung; (d) Nicht autorisierte tatsächliche oder versuchte Demontage, Änderung, Modifizierung, Zerlegung, Wartung oder Reparatur des Geräts oder berührender innenliegender Komponenten oder der optischen Schiene des Geräts durch den Käufer oder einen Dritten ohne die schriftliche Genehmigung des Verkäufers; (e) Verwendung von nicht durch den Verkäufer schriftlich genehmigter Teile oder Komponenten, einschließlich der Verwendung neuer, gebrauchter oder instand gesetzter Handstücke, die nicht von Palomar Medical Technologies Inc. / Cynosure Inc. oder einem ihrer verbundenen Unternehmen hergestellt, verkauft oder instand gesetzt wurden; (f) Übermäßiger Verschleiß, Abnutzung oder Nutzung des Gerätes unter unsachgemäßen Bedingungen, z.B. in schmutziger, verstaubter Umgebung oder unter extremer elektromagnetischer Strahlung, Temperatur oder Luftfeuchtigkeit; (g) Beschädigung des Geräts während des Transports oder Beschädigung infolge eines Ereignisses, welches außerhalb der Kontrolle des Verkäufers liegt, z.B. Feuer, Überschwemmung, Blitz oder Vandalismus; (h) Beschädigung oder Fehlfunktion des Geräts infolge mangel- oder fehlerhafter Lagerung oder Aufbewahrung; (j) Fällige, vertraglich oder aus anderem Rechtsgrund geschuldete Zahlungen, einschließlich der Kaufpreiszahlung, werden nicht geleistet. liegt, z.B. Feuer, Überschwemmung, Blitz oder Vandalismus; (k) Beschädigung oder Fehlfunktion des Geräts infolge (i) mangel- oder fehlerhafter Lagerung oder Aufbewahrung (ii) Verwendung des Geräts mit einem nicht autorisierten oder von Dritten stammenden Gerät, Teil oder Komponente; (l) Mangelnde Zusammenarbeit seitens des Käufers oder seiner Beauftragten mit dem Verkäufer, um die nötigen Reparaturen durchzuführen oder die geltenden Gesetze, Regeln, Vorschriften oder Auflagen, einschließlich des US-Export Administration Act (US-Ausfuhrkontrollgesetz), einzuhalten; (m) Weiterverkauf, Leasing, Verleih oder Vermietung des Gerätes; (n) Die Handhabung des Gerätes durch den Käufer verletzt anwendbare gesetzliche oder behördliche Vorschriften, einschließlich, unter anderem, US-, inländische oder ausländische Exportkontroll-bestimmungen; (o) Fälle höherer Gewalt, z.B. Arbeitsniederlegung, Feuer, Überschwemmung, Terrorakte, Krieg, Änderung von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, zivile Unruhen, Beschränkung der Transportmöglichkeiten, Katastrophen sowie jegliche andere Ursachen, die außerhalb ihres Einflussbereichs stehen.

(3) Im Garantiefall ist der Käufer zum Erhalt seiner Ansprüche aus der Garantie verpflichtet, den Verkäufer innerhalb von zehn (10) Tagen nach Feststellung des Mangels schriftlich zu informieren und das Gerät gemäß den Rücksendeanweisungen des Verkäufers an den Verkäufer oder ein von dem Verkäufer autorisiertes Käuferdienstzentrum zur Reparatur zu senden. Liegt ein Garantiefall vor, übernimmt der Verkäufer oder das autorisierte Käuferdienstzentrum die Versandkosten. Anderenfalls trägt der Kunde die gesamten Versandkosten.

(4) Die Garantieleistung erfolgt ausschließlich in der Weise, dass defekte Geräte oder Handstücke nach Wahl des Verkäufers unentgeltlich repariert oder ausgetauscht werden. Zu anderen Leistungen ist der Verkäufer unbeschadet der gesetzlichen oder sonstigen vertraglichen Ansprüche des Käufers nicht verpflichtet. Garantieleistungen bewirken weder eine Verlängerung der Garantiefrist noch setzen sie eine neue Garantiefrist in Lauf. Diese Garantiebedingungen sind abschließend. Weitere Rechte des Käufers aus oder im Zusammenhang mit dieser Garantie bestehen nicht.

(5) Ansprüche aus dieser Garantie sind nicht übertragbar.

(6) Für die nicht von Cynosure Inc. oder einem ihrer verbundenen Unternehmen hergestellten Systeme übernimmt der Verkäufer keine Garantie. Für diese Systeme gelten die Garantiebestimmungen des Herstellers.

10. Haftungsbeschränkung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur, sofern eine Pflicht verletzt ist, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes wesentlich ist. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertraut und vertrauen durfte. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter des Verkäufers. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder des Vorhandenseins eines Leistungserfolges oder der Übernahme eines Beschaffenheitsrisikos sowie für Fälle des Verzuges, sofern ein fixer Leistungstermin vereinbart war und der Haftung für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die gesamte Regelung unberührt.

(2) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäßen oder falschen Gebrauch der Produkte oder der Soft-ware mit einem System oder durch Konfiguration, die nicht den Vorgaben entsprechen, oder durch Ersatzteile, die nicht von dem Verkäufer angegeben wurden, entstehen.

11. Software Lizenzen

Der Käufer erlangt durch diesen Vertrag keine Lizenzen oder andere an oder auf ein beliebiges Patent, Urheberrecht, Marken-zeichen oder ein anderes auf das Produkt bezogene Recht.

12. Software Urheberrecht

Die Software und alle zugehörigen Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Der Käufer darf die Software nur im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs des mit der Software betriebenen originalen Palomar-Produktes und nicht für andere Zwecke nutzen. Der Verkäufer behält alle weiteren Rechte an der Software. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Software zu kopieren oder sonst ganz oder teilweise zu verwenden, soweit dies nicht in einer Software Lizenz gestattet ist. Der Käufer ist verpflichtet, den Urheberrechtshinweis auf jeder autorisierten Kopie der Software, die der Käufer erstellt oder verwendet, anzubringen und zu belassen. Dies gilt entsprechend auch für andere in der Software enthaltene Lizenzen, die dem jeweiligen Inhaber zustehen.

13. Beschränkungen der Benutzung und Übertragung von Software

Die Software darf allein für Installations- und Sicherungszwecke kopiert werden. Der Käufer darf die Software nicht ohne die vorherige Zustimmung des Verkäufers in irgendeiner Weise verkaufen, vermieten, lizenzieren, unterlizenzieren, vermarkten, vertreiben, veröffentlichen, verändern oder weiterentwickeln. Der Käufer darf die Software nur zusammen mit der Hardware, an Dritte übertragen, falls (i) der Dritte diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Beschränkungen der Software Lizenz anerkennt, (ii) alle Kopien der Software und alle zugehörigen Unterlagen, die nicht übertragen werden, zerstört oder dem Verkäufer zurückgegeben werden, (iii) die zugehörige Hardware für Software, die ausschließlich für bestimmte Hardware des Verkäufers geschaffen wurde, auch übereignet wird und (iv) der Käufer alle anwendbaren Gesetze einhält, einschließlich Import/Export-Bestimmungen.


14. Vertraulichkeit

Der Käufer ist einverstanden, dass der Quellcode dem Käufer nicht bereitgestellt wird, vertraulich und Eigentum des Verkäufers ist, und dass der Käufer kein Recht auf Zugriff oder Nutzung des Quellcodes hat. Der Käufer wird die Software nicht dekompilieren, zurückentwickeln oder anders manipulieren.
Sämtliche Preise und Mengenangaben aus dem Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer sind vertraulich und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, mit Ausnahme der Mitarbeiter des Käufers, die notwendig Kenntnis davon haben müssen.


15. Zusätzliche Leistungen

Sämtliche vergütungs- oder kostenbasierten Serviceleistungen, einschließlich, ohne hierauf beschränkt zu sein, Unterstützung oder Wartung der Produkte durch den Verkäufer für den Käufer, werden einzeln aufgeführt und abgerechnet. Solche Serviceleistungen müssen schriftlich vereinbart werden und eine Leistungsbeschreibung umfassen.

16. Kein Verzicht

Ein Verzicht des Verkäufers im Falle einer Vertragsverletzung oder Zahlungsverzuges durch den Käufer stellt keinen Verzicht für folgende Vertragsverletzungen oder Verzug dar. Die Annahme von Teilzahlungen des Käufers durch den Verkäufer schließt den Verzug und die Geltendmachung weiterer Rechte des Verkäufers nicht aus. Im Falle des Verzuges hat der Verkäufer alle gesetzlichen Ansprüche. Die Ausübung oder Nichtausübung dieser Rechte schließt die Ausübung zu einem späteren Zeitpunkt oder anderer Rechte nicht aus. Ansprüche, gleich welcher Art, im Zusammenhang oder in Verbindung mit den gelieferten Produkten oder Serviceleistungen, können vom Käufer nur innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Käufers vom Entstehen des Anspruchs geltend gemacht werden.


17. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

18. Übertragbarkeit der Ansprüche aus dem Vertrag

Der Verkäufer muss einer beabsichtigten Abtretung der Ansprüche des Käufers aus dem Vertrag schriftlich zustimmen. Eine solche Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt unberührt.


19. Vollständige Vereinbarung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch vorheriges Verhalten der Parteien und Handelsbräuche weder ergänzt noch geändert.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

20. Rechtswahl

Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet allein deutsches Recht Anwendung (mit Ausnahme des internationalen Privatrechts), unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht). Die Parteien werden sich bemühen, Auseinandersetzungen und Streitigkeiten in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einvernehmlich zu lösen.

21. Gerichtsstand

Ist der Käufer Kaufmann i. S .d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Offenbach. Der Verkäufer ist auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.